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GWGL Kanzlei Hamburg: Rechtsanwälte, Steuerberater und Fachanwälte für Erbrecht, Gesellschaftsrecht & Steuerrecht, Fachberater für Internationales Steuerrecht und Unternehmensnachfolge

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Kategorie : Linkbuch > Dienstleistung und Handwerk > Steuerberater

Eintritt der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs bei Irrtum über die Unwirksamkeit des Testaments

- 01-12-2023

Eintritt der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs bei Irrtum über die Unwirksamkeit des Testaments Ein Irrtum über die Unwirksamkeit des Testaments kann dazu führen, dass die Verjährungsfrist iSd § 195 BGB nicht beginnt. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 2. März 2023 (Az.: I-10 U 108/21) entschieden, dass die erforderliche Kenntnis von der beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung fehlen kann, wenn der Berechtigte infolge Tatsachen- oder Rechtsirrtums davon ausgeht, die ihm bekannte Verfügung sei unwirksam und entfalte daher für ihn keine beeinträchtigende Wirkung. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist das einzige Kind des Erblassers aus dessen geschiedener ersten […]

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Steuerliche Fallstricke bei lebzeitigen Vermögenszuwendungen

- 01-12-2023

Vermögenszuwendungen zu Lebzeiten (Schenkung) sind steuerlich interessant, da Freibeträge genutzt werden können, dennoch können auch steuerliche Pflichten hieraus erwachsen. Die Nachkriegsgenerationen in Deutschland haben nicht selten über Jahrzehnte größere Vermögen aufbauen können, die sie in den nächsten Jahren ihren Nachkommen vererben oder bereits zu Lebzeiten schenkweise übertragen werden. Gerade die Zuwendung zu Lebzeiten, die Schenkung, ist dabei insbesondere für vermögendere Privatpersonen interessant, da hierdurch Freibeträge genutzt und die Modalitäten der Zuwendung aktiv mitgestaltet werden können. Dennoch gilt es zu beachten, dass steuerliche Pflichten aus einer Schenkung erwachsen können. Aus dem Erbschaftsteuergesetz, welches auf Schenkungen gleichermaßen Anwendung findet, ergibt sich, dass […]

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Ein gemeinschaftliches Testament spricht nicht automatisch für die Annahme einer gegenseitigen Erbeinsetzung – dies muss klar zum Ausdruck gebracht werden

- 08-11-2023

Ein gemeinschaftliches Testament spricht nicht automatisch für die Annahme einer gegenseitigen Erbeinsetzung – dies muss klar zum Ausdruck gebracht werden Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 9. August 2022 (Az.: 3 W 67/22) entschieden, dass allein der im gemeinschaftlichen Testament geäußerte Wunsch eines Ehepaars, dass die im Testament genannten Personen nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten ein Wohnhaus erhalten sollten, nicht ausreicht, um das Testament dahingehend auszulegen, dass die Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben des gesamten Nachlasses für den ersten Erbfall einsetzen wollten. Dem Teilurteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar errichtete am 4. März 2019 ein gemeinschaftliches […]

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Schenkung des Grundstücks für Pflegschaft der Mutter

- 02-11-2023

Schenkung Grundstück für die Pflegschaft der Mutter: Beeinträchtigungsabsicht bzw. lebzeitiges Eigeninteresse einer durch gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblasserin Das LG Koblenz hat in seinem Teilurteil vom 18. November 2021 (Az.: 1 O 222/18) entschieden, dass die Schenkung eines Grundstückes unter bestimmten Voraussetzungen zu Lebzeiten an ein Kind auch dann wirksam ist, wenn im Testament als Schlusserbe für das konkrete Grundstück ein anderes Kind vorgesehen war. Dem Teilurteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 1. April 1969 errichtete ein Ehepaar ein privatschriftliches Testament, in dem die Ehegatten sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Als Schlusserben wurden die drei gemeinsamen Kinder eingesetzt. Einer der Söhne, […]

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Pflichtteilsentzug: Hohe formale und inhaltliche Anforderungen

- 24-10-2023

Pflichtteilsentzug: Hohe formale und inhaltliche Anforderungen Das LG Frankenthal hat in seinem Urteil vom 11. März 2021 (Az.: 8 O 308/20) entschieden, dass für einen wirksamen Entzug des Pflichtteils formal und inhaltlich hohe Anforderungen zu erfüllen sind. Es genüge für eine wirksame Pflichtteilsentziehung nicht, dass ein Testierender in seiner letztwilligen Verfügung einen Entziehungsgrund mitteilt. Dies sei lediglich in formeller Hinsicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung. Es ändere aber nichts daran, dass dieser Grund in tatsächlicher Hinsicht auch bestehen und nachgewiesen werden muss. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist der einzige Abkömmling der Erblasserin und ihres […]

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Doppeltes Erbe für Adoptivkinder

- 16-10-2023

Doppeltes Erbe für Adoptivkinder Ein Adoptivkind kann neben dem Erbteil der leiblichen Mutter auch den Erbteil der Adoptivmutter erlangen Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2021 (Az.: 21 W 170/21) entschieden, dass ein Adoptivkind kumulativ aus dem Stamm seiner Adoptiveltern sowie seiner leiblichen Eltern Erbteile erwerben kann. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die verwitwete Erblasserin war kinderlos verstorben. Sie hatte zwei vorverstorbene Schwestern. Als sie, ohne ein Testament zu errichten, verstarb, hatte sie lebende Nichten und Neffen. Der eine Neffe war das leibliche Kind einer Schwester der Erblasserin. Nach deren Tod hatte die andere Schwester […]

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Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet, neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber

- 12-10-2023

Neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber   Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet, neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Daten der Vermietungsplattform Airbnb. Hintergrund: Die Hamburger Finanzverwaltung hatte bereits im Jahr 2020 mit einem internationalen Gruppenersuchen eine höchstrichterliche Entscheidung zur Herausgabe von Daten durch das Vermittlungsportal erstritten. Die Auswertung der damaligen Datenlieferung des Vermittlungsportals, in der Vermietungsumsätze von ca. 8.000 Gastgebern aus Deutschland in Höhe von insgesamt rd. 137 Mio. US-Dollar mitgeteilt worden waren, hat in den Kalenderjahren 2021 und […]

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Hessen kauft „Pandora-Papers“

- 29-06-2023

Die Hessische Finanzverwaltung kauft sogenannte „Pandora-Papers“   Die Hessische Finanzverwaltung kauft „Pandora-Papers“ Der Kauf der sog. Pandora-Papers durch die Hessische Finanzverwaltung ist jüngst zum Abschluss gekommen. Die bereits 2021 einem ausgewählten Kreis von Journalisten zugespielten Daten werden derzeit ausgewertet. Es handele sich um über 10 Millionen Dokumente aus denen sich bereits „erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle“ ergäben. Der hessische Finanzminister weist darauf hin, dass die Daten von nun an sowohl dem Bund als auch anderen Bundesländern sowie Ermittlern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen. Im Falle einer Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten. Die Folge wäre nur eine […]

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Witwenrente – was ist das eigentlich und wer bekommt sie?

- 27-06-2023

Witwenrente – was ist das eigentlich und wer bekommt sie? In einem unserer letzten Blogbeiträge „Voraus des verbliebenen Ehegatten – was ist das eigentlich?“ haben wir den gesetzlichen Voraus des längerlebenden Ehegatten erläutert. In diesem Blogbeitrag geht es im Zusammenhang mit dem Tod eines Ehepartners um die Hinterbliebenenrente, auch Witwen- oder Witwerrente und nachfolgend zur Vereinfachung lediglich „Witwenrente“ genannt. Der Tod des Ehepartners führt oft zu finanziellen Einbußen beim Längerlebenden. Durch die Witwenrente sollen diese Einbußen etwas abgefedert werden. Um aber überhaupt „in den Genuss“ der Witwenrente zu kommen, muss der verstorbene Ehegatte jedoch mindestens fünf Jahre in die gesetzliche […]

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Bundesministerium der Finanzen (BMF) ändert Vorgehensweise in Bezug auf das Steuergeheimnis

- 24-02-2023

Bundesministerium der Finanzen (BMF) ändert Vorgehensweise in Bezug auf das Steuergeheimnis   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ändert die Vorgehensweise in Bezug auf das Steuergeheimnis Mit dem Schreiben vom 13.01.2023 IV A 3 – S 0130/23/10001 :001 hat das BMF das zuvor veröffentliche BMF-Schreiben v. 12.01.2018 – IV A 3 – S 0130/08/10006 BStBl. 2018 I S. 201 in den Punkten 2.4 bis 2.5 geändert, sowie die neue Nummer 2.6 hinzugefügt. Dadurch ergeben sich mit sofortiger Wirkung folgende Änderungen: 2.3 Eine Offenbarung ist insbesondere geboten, wenn ein Beamter oder Richter – innerhalb oder außerhalb des Dienstes – seine Verfassungstreuepflicht nachhaltig […]

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